Hirte: Stadt und Kultusministerium müssen Hausaufgaben machen

Nach der heutigen Sitzung des Kreistages im Wartburgkreis sowie des Stadtrates in Eisenach äußerte sich der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hirte, der ebenfalls Mitglied im Kreistag ist. „Monatelang haben sich der amtierende Oberbürgermeister Matthias Doht und Staatssekretär Dr. Thomas Deufel davor gedrückt, ihre Hausaufgaben zu machen. Und nun, kurz bevor mit dieser Untätigkeit das Theater fast vor die Wand gefahren ist, kommt über Nacht ein Lösungsvorschlag. Dieses Possenspiel ist für alle Beteiligten in Stadt und Kreis, aber auch für das Theater selbst eine Zumutung. Wie soll eigentlich ehrenamtliche Arbeit im Kreistag möglich sein, wenn die Abgeordneten im Grunde am Anfang einer Sitzung nicht wissen, wie die Sachlage ist? Ich halte dies für skandalös“, so Hirte. Zudem sei dies kein faires Verhalten gegenüber dem Wartburgkreis, der als Zustifter innerhalb der Theaterstiftung immer ein verlässlicher Partner gewesen sei. „Ich freue mich ja, dass die Stadt offenbar doch noch Geld findet. Wenn aber Herr Doht immer nach der Hilfe Anderer gerufen hat und die eigene Handlungsunfähigkeit beklagt, dann über Nacht jedoch Geld auftaucht, frage ich mich schon, was da eigentlich los ist. Vielleicht sollte Herr Doht künftig als Berater Kommunen bei der Schatzsuche in Ihren Haushalten unterstützen."

Hirte: Kommunalparlamente werden auf Grund von Versäumnissen unter Druck gesetzt

Mit deutlicher Kritik am Thüringer Kultusministerium reagiert der CDU-Kreisvorsitzende im Wartburgkreis, Christian Hirte auf die Einberufung des Sonderkreistages für kommenden Mittwoch. „Die Finanzlage Eisenachs ist seit langem bekannt und die Fristen, bis wann gehandelt werden muss, müssen den Verantwortlichen bekannt gewesen sein – allen voran dem Staatssekretär Dr. Deufel (SPD), der Vorsitzender im Stiftungsrat der Kulturstiftung ist. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass nun dem Wartburgkreis bei einer Sitzung des Stiftungsrates die Pistole auf die Brust gesetzt wird und binnen kürzester Zeit etwas abverlangt wird, wozu das Ministerium zur Abstimmung mit der Stadt Eisenach Monate Zeit gehabt hätte.“ so Hirte.

Hirte: „Vorläufiger Kassensturz stellt Bundesregierung hervorragendes Zeugnis aus“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht in einem nun veröffentlichten Brief Bilanz aus den vergangenen Jahren und beleuchtet das Engagement der Bundesregierung für die Kommunen in Deutschland. Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte erläutert einige Eckpunkte dieses Briefes.

Daraus geht hervor, dass der Bund die Kommunen bis zum Jahr 2020 um rund 50 Milliarden Euro entlasten werde. Das sei die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesregierung. Vor allem die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund erleichtert die Ausgabenseite der Kommunen.